Stromio, Gas.de & Grünwelt: Kündigung & Lieferstopp rechtswidrig

Stromio kündigte zu Weihnachten hunderttausenden Kunden dreist die Verträge, weil der Stromanbieter laut eigenen Angaben die betroffenen Verbraucher nicht mehr mit Strom beliefern kann und nennt als Grund die explodierenden Strompreise im Großhandel.

Die Verbraucherzentrale hält Lieferstopp und Kündigung für rechtswidrig

Die betroffenen Kunden fragen sich nun, ob die Kündigung durch den Stromanbieter rechtens ist? Verbraucherschützer Udo Sieverding von der Verbraucherzentrale NRW hat darauf eine klare Antwort: Nein! „Es besteht eine Vertragspflichtverletzung. Die Kunden haben einen Schadenersatzanspruch“. Der Stromkunde zahlt jetzt drauf, denn es entstehen höhere Kosten durch die Belieferung in der Ersatzversorgung für die eigentliche Restvertragslaufzeit.

Thomas Bradler, Leiter des Bereichs Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen teilt diese Meinung. Auch er geht davon aus, dass der Lieferstopp gegen geltendes Recht verstößt. „Unternehmen, die allein aufgrund der erhöhten Energiepreise Verträge kündigen und den Betrieb einstellen, handeln aus unserer Sicht rechtswidrig“.

Dass schwankende Energiepreise eine außerordentliche Kündigung durch den Lieferanten rechtfertigen, bezweifelt man bei der Verbraucherzentrale.

Betroffenen rät die Verbraucherzentrale, sich gegen den Lieferstopp zu wehren und Schadenersatz geltend zu machen.

„Entsteht durch die Vertragspflichtverletzung ein Schaden, dann besteht ein Anspruch auf Ausgleich des Schadens.“argumentiert die Verbraucherzentrale.

Die ersten Schritte sind:  Zählerstand ablesen [Foto machen] und Zahlung stoppen [Dauerauftrag kündigen oder Einzugsermächtigung widerrufen]. Bei Stromio, Grünwelt oder Gas.de eine Schlussrechnung und Schadenersatz fordern.
Sie können den Musterbrief der Verbraucherzentrale NRW  verwenden. Verbraucherschützer Sieverding empfiehlt noch einen Schritt weiter zu gehen: „Darüber hinaus gibt es auch die Möglichkeit eine unverzügliche Weiterbelieferung durch den Anbieter zu fordern“.  Auch dafür finden Sie hier ein Musterschreiben.

Betroffenen Kunden rät die Verbraucherzentrale, sich bei Ihrem Grundversorger nach den möglichen Tarifen zu erkundigen, da die Preise sehr stark schwanken. Ist der Grundversorger zu teuer, wird ein Stromvergleich auf einem Vergleichsportal empfohlen.
Aus der Ersatzversorgung kan man jederzeit wechseln.

Warum ist der Lieferstopp rechtswidrig?

Der Anbieter hat sich für einen bestimmten Zeitraum zu der Belieferung mit Energie vertraglich verpflichtet“, so die Verbraucherzentrale. Halten Stromio, Grünwelt und Co. die Verpflichtung nicht ein. Indem sie die Lieferung einstellen, liege eine Vertragspflichtverletzung vor.  Eine wirksame Kündigung liege auch nicht vor.

Einstweilige Verfügung gegen Stromanbieter

In einem ähnlich gelagerten Fall hat die Verbraucherzentrale NRW einstweilige Verfügung erwirkt.

Auf Antrag der Verbraucherzentrale NRW hat das Landgericht Köln dem  Energieversorger Rheinische Elektrizitäts- und Gasversorgungsgesellschaft mbH (REG) per einstweiliger Verfügung unlautere Geschäftspraktiken mit Bezug auf die Marke „immergrün“ untersagt. So darf der Stromanbieter allein unter Verweis auf erhöhte Beschaffungskosten, monatliche Abschlagszahlungen weder erhöhen noch sie in Rechnung stellen oder einziehen, wenn er zuvor nicht ordnungsgemäß die Preise erhöht hat. Auch Kundennachfragen zur Abschlagserhöhung in „Sonderkündigungen“ umzudeuten und die Kunden dann vom Stromnetz abzumelden, wurde dem Energieversorger vom Gericht untersagt.

[Beschluss vom 8.12.2021, Az. 33 O 226/21]

Sammelklage gegen Stromio

Wer seinen Schadenersatz bei Stromio geltend gemacht hat und das Kulanzangebot nicht annehmen möchte [oft im Bereich 50-60%], kann sich einer Sammelklage anschließen.
Eine erste Sammelklage bereitet die Firma Veneko vor. Wer sich der Klage anschließen möchte, um die  Mehrkosten einzufordern, tritt seine Schadensersatzansprüche an Veneko ab. Die Firma errechnet die Schadensersatzansprüche und fordert diese dann bei Stromio ein.  Der erste Schrittt ist eine außergerichtliche Einigung. Wenn die nicht zustande kommen, folgt eine Klage.

Sollte die Klage Erfolg haben, erhält die Firma [hier Veneko] ein Drittel des Schadenersatzes. Es werden keine weiteren Gebühren berechnet.

So berechnen Sie den Schadensersatz

[Meldung vom 04.02.2022]

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